Pflegegesetz – Bundesrat fordert Reform der Notfallversorgung Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der Krankenhäuser Außerdem verlangt sie eine Reform der Notfallversorgung mit dem […]

Gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen bei Energiekosten entlasten Die gestiegenen Energiekosten belasten auch gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, die den sozialen Zusammenhalt sichern und die Demokratie stärken. Mit einer Härtefallregelung werden sie nun finanziell weiter entlastet. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind die Energiekosten deutlich gestiegen. Davon betroffen sind auch gemeinnützige […]