Menschenrechtsbericht 2023
Am 4. Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen achten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag zum Bericht des Instituts Stellung nehmen soll.
Der achte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023. Er wurde als Langfassung sowie als Kurzfassung (Deutsch/Englisch) anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, dem 10. Dezember, veröffentlicht.
In seinem achten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht schwerpunktmäßig den Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung. Wir analysieren die Frage, inwiefern bei der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Polizei Diskriminierungsrisiken bestehen. Gemäß der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz dürfen „sensible Daten“, also solche, aus denen etwa Hautfarbe oder die vermeintliche „ethnische Herkunft“ hervorgeht, nur unter strengen Anforderungen verarbeitet werden. Diese Richtlinie ist hierzulande nicht ausreichend umgesetzt. Bund und Länder sind gemeinsam in der Pflicht, die gesetzlichen Vorschriften anzupassen und verbindliche Regeln für Schutzmaßnahmen festzuschreiben, um einen adäquaten Schutz vor rassistischer Diskriminierung zu gewährleisten.
Darüber hinaus greift der Bericht fünf weitere Themen auf, die im Berichtszeitraum in Deutschland von hoher menschenrechtlicher Relevanz waren: der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die Versammlungsfreiheit im Kontext Klimaaktivismus, die politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, der gesetzliche Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen und der barrierefreie Wohnraum.
Datenerhebung
Die Darstellung der Menschenrechtssituation beruht auf verschiedenen Datenquellen. Das Institut hat öffentlich verfügbare Statistiken, Dokumente und Studien, darunter auch Drucksachen des Deutschen Bundestages und der Länder, sowie Medienberichte ausgewertet. Außerdem hat das Institut mithilfe eines Fragebogens Daten bei den Innenministerien der Bundesländer erhoben und Interviews mit Expert*innen aus Polizei, Datenschutzaufsicht und zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt.
Der Bericht zum Download: hier klicken
Das Internetstellenportal www.sozialeberufe.de ist in erster Linie eine Jobbörse, d.h. ein Marktplatz, auf dem Arbeitgeber kostengünstig Stellenangebote veröffentlichen und Stellensuchende - Fachkräfte, Hochschulabsolventen, Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger - ihren passenden Traumjob finden können.
Auf unserer Jobbörse (https://stellenmarkt.sozialeberufe.de) erscheinen täglich zirka 2.500 Stellenausschreibungen aus der gesamten Sozialwirtschaft und dem Gesundheitswesen. Anzeigenschaltungen können schnell und unkompliziert beauftragt werden.
Die Stellenangebote richten sich an Pädagogische Fachkräfte, an Erzieher, Sozialpädagogen, Psychologen, Heilpädagogen, an Pflegekräfte und Pflegehelfer in der Altenhilfe und Krankenpflege oder an Klinikärzte bzw. Fachärzte. Hinzukommen Stellenausschreibungen für Leitungs- und Führungskräfte, für Verwaltungskräfte, für medizinische Berufe, hauswirtschaftliche Berufe, technische Berufe oder auch EDV-Stellen für Systemadministratoren bzw. IT-Fachleute und weitere Berufsgruppen.
Informationen für Arbeitgeber und Bewerber, zu Crossmedia oder Mobile Recruiting, Angebote für Aus- und Weiterbildung, social News und Informationen zum Bundesfreiwilligendienst bzw. Freiwilligen Sozialen Jahr runden das Internetportals www.sozialeberufe.de ab.