Arm, abgehängt, ausgegrenzt

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Gesamtverband Berlin. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet – so die Befunde.

Der Paritätische kritisiert, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich.

Hartz IV schützt nicht vor Armut, sondern manifestiert sie

In der Studie ist die Paritätische Forschungsstelle der Frage nachgegangen, ob die Leistungen der Grundsicherung in Hartz IV in der Höhe ausreichen, soziale und kulturelle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Massive Defizite gibt es laut Studie insbesondere bei den Leistungen für alleinstehende Erwachsene, die sich seit 2010 stetig verschärft haben. Unter den Familien sind es die Alleinerziehenden-Haushalte, die in besonderem Maß mit Mangel und Entbehrungen konfrontiert sind – hier allerdings auch über die Gruppe der Hartz-IV-Beziehenden hinaus. 

In drei Teilen weist die Studie nach, dass die Leistungen für Hartz IV-Beziehende in der Regel nicht ausreichen, um verlässlich vor Armut zu schützen, sich gesund zu ernähren und am sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der viel zu niedrige Anteil für Lebensmittel im Regelsatz führe zu deutlich niedrigeren Standards bei der Ernährung. In allen für Teilhabe relevanten Aspekten stehen Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, zudem deutlich schlechter da als der Rest der Gesellschaft. Die Gefahr von Einsamkeit und sozialer Isolierung sei auch hier bei Singles besonders ausgeprägt: Mehr als ein Viertel aller Single-Haushalte im SGB-II-Bezug könne sich noch nicht einmal einen Internetanschluss leisten.

Soforthilfe für Hartz IV-Beziehende

Als Soforthilfe fordert der Paritätische die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1. Januar 2021, eine Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro sowie eine entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nun einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die Studie finden Sie unter http://ots.de/WyiQoD und weitere Informationen unter https://www.presseportal.de/nr/53407.